Knut Fleckenstein i eshte kundervene vendit te tij ne Parlamentin Europian duke kerkuar vendosjen e nje “komunisti” holandez.
Knut Fleckenstein, ish eurodeputet dhe raporter per Shqiperine, antar i partise socialdemokrate gjermane bën thirrje për rrëzimin me votë ne Parlamentin Europian te zonjes Ursula von der Leyen e nominuar si Presidente e Komisionit Europian nga shefat e qeverive të BE. Zonja von der Leyen është ministre e mbrojtjes gjermane nga partia e CDU e kancelares Merkel.
Fleckenstein kritikon edhe znj Merkel dhe apelon që zoti Timmermans, njê socialist hollandez, të emerohet si suksesor i Z Juncker ne krye te Komisionit Europian
Shkrimi i DPA ne gjermanisht:
04.07.19, 11:16 Uhr
EU-KommissionDarum darf von der Leyen nicht Präsidentin werden
Von Knut Fleckenstein
Ursula von der Leyen (CDU): Dass die glücklose Verteidigungsministerin jetzt EU-Kommissionspräsidentin werden soll, sorgt für heftige Diskussionen.
Foto: dpa
Es sieht aus wie Postengeschachere. Viele Menschen ärgern sich über das, was sie im Fernsehen sehen und in den Zeitungen lesen. Und dennoch ist die Anschuldigung nicht gerechtfertigt. Wichtige Personalentscheidungen sind zu fällen für die nächsten fünf Jahre. Daran hängen auch inhaltliche Festlegungen. Wenn die Interessen von 28 Mitgliedstaaten und sieben Parteienfamilien aufeinanderstoßen, braucht man Zeit und einige nächtliche Diskussionen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erarbeiten. So weit, so gut.
Der Rat hat getagt und einen Vorschlag für das Europäische Parlament beschlossen. Ursula von der Leyen (CDU) soll Kommissionspräsidentin in Brüssel werden. Das ist kein guter Beschluss und schon gar nicht ein hilfreicher Kompromiss.
Sie darf nicht Präsidentin werden! Drei Gründe:
Die Bundesverteidigungsministerin darf nicht Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Wird sie auch nicht! Dafür wird das Europäische Parlament (hoffentlich) sorgen – durch eine konsequente Ablehnung dieser Kandidatin. Das ist richtig und notwendig und dafür gibt es drei gute Gründe:
Grund 1: Spielregeln verletzt
Erstens: Der Europäische Rat hat sich nicht an die vorher verabredeten Spielregeln gehalten. Von Anfang an haben sich die europäischen Parteien darauf verständigt, dass Präsidentin oder Präsident der Kommission nur werden kann, wer sich zuvor den Wählerinnen und Wählern als Spitzenkandidat gestellt hat. Und darauf muss das Parlament jetzt auch bestehen, wenn es seine Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung nicht ganz verspielen will.
Sicher, es wäre besser gewesen, wenn sich die Fraktionen im Europäischen Parlament zügig auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten geeinigt hätten, aber das war auch deshalb nicht möglich, weil man zunächst über die inhaltlichen Schwerpunkte in der Arbeit der nächsten fünf Jahre sprechen wollte.
Haltung, bitte!
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Das Ergebnis der Beratungen des Rates ist in mehrfacher Hinsicht ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die Europa weiter entwickeln wollen, hin zu mehr Demokratie und Solidarität. Ursula von der Leyen ist keine Spitzenkandidatin gewesen, hat sich nie den Wählerinnen und Wählern für dieses Amt gestellt.
Es gab drei mögliche Kandidaten: Neben der Kommissarin Margrethe Vestager sind nur Manfred Weber und Frans Timmermans im Wettstreit miteinander um die Wählergunst angetreten. Deshalb darf die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident der Kommission auch nur eine dieser drei Personen werden. Und deshalb war es falsch, dass Manfred Weber vorgestern schon erklärt hat, dass er aus Solidarität zur Europäischen Volkspartei nicht mehr für das Amt zur Verfügung steht.
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Knut Fleckenstein ist Hamburger SPD-Politiker. Bis vor zwei Tagen war der 65-Jährige Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.
Foto: dpa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Festlegung auf Spitzenkandidaten nie gefallen – und anderen Regierungschefs auch nicht. Auch die Bundeskanzlerin hat schon vor fünf Jahren bewiesen, dass sie eigentlich die intergouvernementale Methode (zu Deutsch: die „Hinterzimmermethode“) einem demokratischen, offeneren Parlamentsverfahren vorzieht. Die europäischen Wählerinnen und Wähler erwarten vom Europäischen Parlament, dass es diesen Rückfall nicht akzeptiert und klare Kante zeigt.
Wenn nun mehrere Regierungschefs der Europäischen Volkspartei den eigenen Kandidaten für nicht geeignet halten, ist es nur folgerichtig, dass im Laufe des Verfahrens der frühere niederländische Außenminister und Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans unterstützt wird. Ein solcher Vorschlag hätte eventuell auch Chancen auf eine Mehrheit im Parlament.
Grund 2: Die Falschen haben sich durchgesetzt
Zweitens: Frans Timmermans war ein unbequemer Erster Vizepräsident der Kommission, weil er sich engagiert und energisch dafür eingesetzt hat, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nicht nur nach außen von der EU gepredigt werden, sondern auch nach innen eingefordert und durchgesetzt werden können. Dass sich ausgerechnet die Salvinis, Orbáns und Kaczynskis mit ihren Vorbehalten gegenüber Timmermans im Europäischen Rat durchsetzen – also solche Regierungschefs, die Schwierigkeiten haben, die europäischen Werte zu vertreten und bei sich zu Hause Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sicherzustellen – ist ein Armutszeugnis für den Rat.
Grund 3: Von der Leyen ist unqualifiziert
Drittens: Ursula von der Leyen hat große Schwierigkeiten, das Bundesverteidigungsministerium zu leiten. Sie hat sich in dieser Aufgabe mit Sicherheit nicht qualifiziert, einer so großen Verwaltungseinheit wie der Europäischen Kommission vorzustehen. Es tut mir leid für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Sie müssen wohl noch ein wenig länger auf eine bessere Ministerin oder einen besseren Minister warten.
https://www.mopo.de/hamburg/eu-kommission-darum-darf-von-der-leyen-nicht-praesidentin-werden-32800202
